Reinhold Gärtner

Politiklexikon für junge Leute

 

Wien
Jungbrunnen
2008
281 S.
€ 25,90

 

Rezensent: Michael Pammer

Historicum, Sommer—Herbst 2008, 78—79

 

 

 

 

In Österreich dürfen seit 2007 bereits Sechzehnjährige an bundesweiten Wahlen teilnehmen. Jetzt muß man ihnen noch sagen, was sie wählen sollen. Auf Initiative des Unterrichtsministeriums ist dazu ein Behelf entstanden, verfaßt von Reinhold Gärtner, habilitierter Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck.

»Nur wer gut und umfassend informiert ist, kann differenzierte Entscheidungen fällen und ist gegen plakativen Populismus gewappnet«, heißt es im Vorwort. Für die letzte Wahl ist das Lexikon zu spät gekommen, die Sechzehnjährigen haben leider schon FPÖ und BZÖ gewählt. Ob es in Zukunft anders sein wird, darf bezweifelt werden; dieses Lexikon wird jedenfalls nichts ändern.

Schon ob man damit die Zielgruppe erreichen wird, sei dahingestellt — wie informieren sich Jugendliche, welche Bücher konsumieren sie? Werden sie schwierige Begriffe wie Denkmal oder Flagge in diesem Lexikon — von Onkel oder Tante geschenkt — suchen, oder werden sie, wenn es ihnen ein Anliegen ist, nicht vielleicht lieber googeln? Freilich sollte die Möglichkeit nicht unterschätzt werden, daß Jugendliche in einem solchen Buch einfach herumlesen, Querverweisen folgen und damit auch ein Unterhaltungsbedürfnis befriedigen möchten. Der Band hätte also grundsätzlich seine Berechtigung. Mit dem mehrfachen Zweck — Unterhaltung, Information, politische Bildung — ist die Aufgabe nicht leichter geworden.

Zweifelhaft ist zunächst, ob dieses Buch viel Unterhaltungswert hat. Der Sachbuchmarkt für Jugendliche bietet heute eine ungeheure Vielfalt von teilweise hervorragend gemachten Büchern, danach richten sich die Ansprüche jener Jugendlichen, die überhaupt lesen. Der vorliegende Band ist wirklich als gewöhnliches Lexikon gemacht, die Beiträge zu den einzelnen Stichworten halten sich durchwegs in gleicher Größenordnung; es gibt also keine längeren Schwerpunktbeiträge (»Macropedia«-artig), was sich bei einigen Themenbereichen sehr wohl angeboten hätte. Zur Ausstattung gehören auch Bilder, Graphiken und Textmaterial. Dennoch, daß sich Jugendliche in diesem Buch festlesen, weiterblättern, zu anderen Themen gelangen, das ist schwer vorstellbar.

Wie sieht es mit dem Informationswert aus? Selbstverständlich sind viele Erklärungen dieses Lexikons sachlich richtig, das ist sozusagen unvermeidlich. Eigentlich ist sachliche Richtigkeit bei einem Werk dieses Umfangs und beim angestrebten Niveau das Minimum. Umso mehr fallen die Mängel auf, die sich in einigen Themenbereichen häufen.

Dabei geht es nicht so sehr um den teils äußerst bescheidenen Anspruch, mit dem man den Jugendlichen gegenübertritt. Immerhin, es dürfen ja alle Sechzehnjährigen wählen, auch solche, denen man den Begriff Innovation am besten wie folgt erläutert:

»Innovation heißt Einführung von etwas Neuem, Neuerung oder Erneuerung. Wenn jemand eine gute Idee hat, wie bestimmte Abläufe besser organisiert werden können, und dies dann auch umgesetzt wird, so ist dies eine Innovation.
Eine Innovation war vor vielen Jahren die Einführung der Gratisschulbücher oder der Freifahrt für Schüler und Schülerinnen. Eine Innovation war auch der Carvingski. Mit diesem Ski kann man z. B. leichter Skifahren lernen.
Innovative Menschen sind jene Menschen, die gute Ideen haben und auch umsetzen.«
(115)

Allerdings ist fraglich, ob Sechzehnjährige, denen solche Erklärungen noch einen Erkenntnisgewinn bringen würden, zu diesem Buch greifen werden oder überhaupt des Lesens mächtig sind.

Aber das ist nicht der wesentliche Punkt. Wichtiger sind Erklärungen, die entweder falsch sind oder ohne Notwendigkeit so unvollständig daherkommen, daß sie ebenfalls in die Irre führen. Auffällig ist dies insbesondere bei den Erklärungen zu historischen Themen und zu wirtschaftlichen Abläufen.

Bei den historischen Themen findet man hier vorzugsweise jene Klischees, Halbwahrheiten und Verwechslungen versammelt, gegen die man tagtäglich in Geschichte-Lehrveranstaltungen für Nichthistoriker kämpfen muß. Was steht unter Feudalismus? Die Bauern im Feudalismus waren »manchmal Leibeigene, d. h., sie waren unfrei und von der Grundherrschaft abhängig. Sie waren an den Boden gebunden, durften diesen nicht verlassen und schuldeten den Grundherren und Grundherrinnen Abgaben« (77). Schuldeten nur die leibeigenen Bauern dem Grundherrn Abgaben? Oder waren alle abgabenpflichtigen Bauern schollengebunden — also Leibeigene? (Die Verwechslung von Abgabenpflicht und persönlicher Unfreiheit ist unter Nichthistorikern sehr beliebt.) »Das Ende dieses Gesellschaftssystems kam mit dem Ende des Mittelalters und dem Beginn der Neuzeit«, liest man am Ende des Stichworts. Folgerichtig findet man auch unter Französische Revolution nichts über die Abschaffung des Feudalsystems am 4. August 1789. Sicher, man kann in einem solchen Lexikon nicht alles erzählen (muß also im Zusammenhang mit der Grundherrschaft 1848 nicht erwähnen), doch die Französische Revolution ist eben ein Stichwort dieses Lexikons, das sich aber anstelle der wesentlichen Fragen überwiegend dem Sturm auf die Bastille widmet. Klischeehafter geht es nicht.

Apropos Französische Revolution — an anderer Stelle erfährt man: »Der Absolutismus war eine Herrschaftsform im 17. und 18. Jahrhundert. […] Das Ende des Absolutismus kam mit der Französischen Revolution (1789).« (9) In England? In Österreich? In Rußland? Das ist nicht mehr nur eine verkürzte Darstellung, das ist einfach Unsinn.

Verkürzt und damit mißverständlich fällt auch die Beschreibung der Aufklärung aus: »Die Vertreter und Vertreterinnen dieser Richtung waren der Auffassung, dass Vernunft und Verstand (Ratio) der Menschen die wichtigsten Grundlagen allen Handelns sein müssten. Dementsprechend müssten auch die Fähigkeiten des Verstandes immer mehr entwickelt werden.« (21) Sicher war die Vernunft wichtig, aber es wäre bei gleichem Umfang möglich gewesen, auf die Bedeutung von Erfahrung und die moralischen Implikationen hinzuweisen, ohne die ein Verständnis der Aufklärung nicht möglich ist (ein großer Teil des Stichworts erläutert dann noch sexuelle Aufklärung, Nachrichtendienst und ärztliche Aufklärung).

In jeder Hinsicht mangelhaft sind die Erläuterungen zu wirtschaftlichen Vorgängen ausgefallen. Sie sind im Bereich zwischen Lächerlichkeit, Unsinn und Mißverständlichkeit angesiedelt. Die Erklärung zum Stichwort Geld kann sich höchstens an junge Leute richten, die sich entweder im Kindergartenalter oder im Zustand der Imbezillität befinden: »Wer neue Jeans oder eine Kinokarte kaufen möchte, braucht Geld, und wer Bananen kaufen will, ebenfalls.« (90) (Dann folgen eine Unterscheidung zwischen Bargeld und Plastikgeld und ein Verweis auf das Stichwort Inflation, und damit hat es sich.) Wie stellt sich Gärtner das Geschehen an der Börse vor, und was ist eine Aktie? Eine Aktie sei, so steht es in diesem Lexikon, »eine Urkunde, die jemand von einer Aktiengesellschaft kaufen kann« (10). Man kauft die Aktie aber nicht von der Aktiengesellschaft, sondern entweder übernimmt man im Zug der Gründung und vor (!) der Errichtung der Gesellschaft Aktien (die Gesellschaft ist errichtet, wenn die Aktien übernommen wurden), oder man kauft Aktien dem bisherigen Aktionär ab. Daß man nicht »von der Gesellschaft« kauft, ergibt sich auch daraus, daß die Aktie ja eine Beteiligung an der Gesellschaft selbst ist. Was passiert mit den Aktien, wenn sie an der Börse gehandelt werden? An der Börse »wird täglich errechnet, wie und ob die Kurse steigen oder fallen, ob man also bei Verkauf verdienen kann oder aber weniger bekommt, als man ursprünglich für eine Aktie bezahlt hat. Diese Werte werden als Index veröffentlicht« (32). Sicher, es wird an der Börse vermerkt, zu welchen Preis die Aktien gehandelt werden, und es werden auf dieser Grundlage auch Berechnungen angestellt. Ob man beim Aktienhandel verdient oder verliert, liegt aber nicht an den Berechnungen der Börse oder gar am Indexwert, sondern an den aktuellen Geboten für die jeweilige Aktie. Die Erklärung legt das Mißverständnis nahe, daß die Börse die Höhe des Aktienkurses gestalten würde. Weiters bekommt man zu lesen:
»Wer Kapital in ein Unternehmen (oder in Aktien) steckt, möchte später wieder mehr Geld oder Kapital aus diesem Geschäft herausbekommen. Deshalb wird im Voraus vereinbart, welche Rückzahlungen Kapitalgeber und Kapitalgeberinnen bekommen. Die Aktienkurse unterliegen aber der gesamtwirtschaftlichen Situation, sodass genaue Vorhersagen über Gewinne oder Verluste nicht möglich sind.« (126) Kapital »in ein Unternehmen oder in Aktien« zu stecken, bereits das ist eine merkwürdige Alternative. Und welcher Aktionär kann vorweg eine Vereinbarung über »Rückzahlungen« treffen? Ein Aktionär bekommt überhaupt keine Rückzahlung, sondern er kann seine Aktien verkaufen, oder (seltener) er bekommt bei der Auflösung der Gesellschaft den entsprechenden Anteil am verbleibenden Vermögen. Soviel zu den wirtschaftlichen Erklärungen nach dem Geschmack der Unterrichtsministerin mit früherer Bankkarriere.

Auch bei der Charakterisierung politischer Strömungen sieht es nicht viel besser aus. Was soll man mit folgender Erklärung des Begriffs Konservatismus anfangen: »Unter Konservatismus versteht man deshalb die Bewahrung der momentanen Zustände. Was sich bisher bewährt hat, soll beibehalten werden. Bevor Neuerungen erwogen werden, muss erwiesen sein, dass diese auch zu einer Besserung führen.« (137) Worin liegt der Unterschied zu anderen politischen Bewegungen? Machen es sich diese zum Programm, besonders die bewährten Dinge aufzugeben? Neuerungen einzuführen, von denen sie sich keine Verbesserung versprechen? Und dann werden noch die britischen Konservativen ausdrücklich angeführt, die sich in der jüngeren Vergangenheit ja besonders durch eine bedingungslose Bewahrung der bestehenden Zustände auffällig gemacht haben.

Damit zum politischen Anspruch. Die Aktion gegen »plakativen Populismus« beginnt mit einem Cover, auf dem diverse Buttons von »Atomkraft? Nein danke« bis zu Amnesty international, UNO und Antirassismus abgebildet sind (die Erklärungen zum Stichwort Atomkraft sind übrigens eher ausgewogen gehalten). Im Inneren gibt es eine ganze Reihe von Stichwörtern zu Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Antisemitismus und so weiter, auch Beispiele, die in anderen Zusammenhängen gegeben werden, beziehen sich gerne auf diesen Teil des politischen Spektrums. Die jeweils gegebenen Erklärungen kann man in der Regel akzeptieren, sie kommen mit wenigen Ausnahmen sogar ohne moralischen Zeigefinger aus.

Manche Erklärung ist freilich blauäugig, so die unter dem Stichwort Meinungsfreiheit gegebene Erklärung, warum es verboten ist, für den Nationalsozialismus zu werben oder die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen: »Es darf keine Werbung für den Nationalsozialismus gemacht werden und es dürfen die im Nationalsozialismus verübten Verbrechen nicht geleugnet werden. Den Holocaust zu leugnen, ist nämlich keine Meinung, sondern eine massive Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus bzw. der Nachfahren dieser Opfer.« (159) Das ist natürlich nicht der wesentliche Punkt, wie man am Vergleich mit Opfern anderer Genozide sieht. Selbstverständlich handelt es sich beim Verbot des Nationalsozialismus um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie wurde seit dem Inkrafttreten des Verbotsgesetzes 1945 (auch in der Rechtsprechung der Gerichte) immer damit begründet, daß eine Ideologie, die gegen Demokratie und Freiheit gerichtet ist, sich selbst nicht auf die Meinungsfreiheit berufen könne. Dem Autor ist das möglicherweise unangenehm, aber es ist eben so.

Manche Begriffe, die eigentlich als solche problematisiert werden sollten, werden mit Unbefangenheit als Stichworte verwendet, so etwa, erwartungsgemäß und sicherlich mit Vorbedacht, Austrofaschismus. Aber auch Ethnische »Säuberung«, wohl eher naiv; hier hätte man am besten nur auf den euphemistischen Charakter des Begriffs hingewiesen und zu Genozid weitergeleitet, ein eigenes Stichwort mit ähnlichem Text. Unter Negativwachstum gibt es hingegen sehr wohl eine entsprechende Erläuterung (und es wird dabei auch gleich der Begriff Euphemismus erklärt).

Daß dieses Lexikon einer politischen Tendenz folgt, ist ja, wie eingangs zitiert, ohnehin Programm. Es ist auch gar nichts dagegen zu sagen, wenn man relativ ausführlich über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen informiert (obwohl das die sechzehnjährigen Wähler kaum davon abhalten wird, den verkrampft jugendlichen rappenden Populisten zu wählen). Merkwürdig berührt nur die Zurückhaltung bei der Darstellung anderer totalitärer Regime. Worauf beziehen sich die folgenden Worte: Auf den Stalinismus? Auf China unter Mao? Auf den Nationalsozialismus? Alles wäre möglich: »Das […] Regime war eine Diktatur […]. Gegner und Gegnerinnen wurden zu Hunderttausenden verhaftet, gefoltert oder ermordet. [Es] wird deshalb auch als totalitäres System (Totalitarismus) bezeichnet. Es gab keine Meinungsfreiheit, keine freien Medien, und es war auch nicht erlaubt, Kritik am System zu äußern oder ausländische Radiosender zu hören.« (173). Es ist eine Beschreibung des Nationalsozialismus (ergänzt um einige Bemerkungen über Rassismus, Konzentrations- und Vernichtungslager und den Krieg). Unter dem Stichwort Kommunismus sucht man derlei allerdings vergebens. Hier wird sachte angemerkt, daß es unter kommunistischer Herrschaft Planwirtschaft und kein Privateigentum an Produktionsmitteln gab und — etwas überraschend — »dass der gesamte Besitz allen gemeinsam gehört« (auch Automobile und Zahnbürsten?, werden sich die jungen Leute entsetzt fragen): »Auf diesem Weg soll eine ideale Gesellschaftsordnung entstehen.« Marx, Lenin und Mao werden namentlich erwähnt, und es werden die wichtigsten kommunistisch regierten Länder aufgezählt. Zu Grundrechten und politischer Partizipation gibt es lediglich folgende Bemerkung: »In kommunistischen Staaten gab/gibt es üblicherweise nur eine politische Partei, die kommunistische Partei. An der Spitze des Staates stand/steht meist ein Zentralkomitee, das alle wichtigen Entscheidungen trifft.« (135) Das ist nicht falsch, und nichts verpflichtet einen, in diesem Zusammenhang das Wort Diktatur in den Mund zu nehmen. Über die Verweigerung von Freiheitsrechten, politische Verfolgung, Massenmord, wirtschaftliche Disfunktionalität und sonstige Unannehmlichkeiten wird nichts gesagt. Seltsam.

Seltsam wirkt auch die Terminologie beim Stichwort Marktwirtschaft:

»Der Begriff Marktwirtschaft bezeichnet das Verhältnis von Angebot und Nachfrage.
In einer freien Marktwirtschaft gibt es möglichst wenig staatliche Eingriffe in diesen Prozess.
Das Gegenstück ist die kommunistische oder sozialistische Marktwirtschaft (Planwirtschaft).«
(153)

Das Gegenstück ist aber bloß die Planwirtschaft, die eben keine Marktwirtschaft, auch keine »sozialistische Marktwirtschaft« ist (der Begriff ist allenfalls für die NEP, für das heutige China und ähnliche Sonderfälle in Gebrauch).

Tendenziös ist auch die Beschreibung des Kapitalismus ausgefallen, die zu den Verteilungswirkungen festhält: »Im 19. Jahrhundert wurden von vielen Unternehmern und Unternehmerinnen große Gewinne erzielt, Arbeiter und Arbeiterinnen aber verarmten.« (126) Das ist zunächst nur ein beliebtes und ziemlich sicher falsches Klischeebild von der Entwicklung im 19. Jahrhundert (tatsächlich dürften die Reallöhne bis gegen Ende des Jahrhunderts zwar wenig gestiegen sein, ein Reallohnverlust ist aber unwahrscheinlich; ab dem ausgehenden 19. Jahrhundert stiegen die Reallöhne merklich an). Selbst wenn der Lebensstandard im 19. Jahrhundert unwahrscheinlicherweise gesunken wäre, könnte sich die Information über die Einkommens- und Verteilungswirkungen des Kapitalismus nicht in dieser Mitteilung erschöpfen, zumal im 20. Jahrhundert der Lebensstandard der unteren Klassen enorm angestiegen ist.

Sicher beruht vieles an den Mängeln dieses Lexikons auf schlichter Unkenntnis, aber bei den zuletzt genannten Beispielen wird doch deutlich, daß die Fehler systematisch verteilt sind. Den Gipfel erreicht der Autor mit seiner Charakterisierung der politischen Richtungen unter dem Stichwort Linksextremismus: »Die Mitte bezeichnet den momentanen Zustand unserer Demokratie. Wer in der Mitte ist, möchte, dass das so bleibt, dass sich nichts ändert. Wer weiter rechts steht, möchte etwas weniger Demokratie, etwas mehr individuelle Freiheit. Wer weiter links steht, möchte etwas mehr Demokratie, etwas mehr Gleichheit. Wer rechtsextrem ist, möchte die Demokratie weitgehend abschaffen, wer linksextrem ist, meint dass eine Demokratie überhaupt nur dann existiert, wenn alle gemeinsam entscheiden, wenn es also z. B. überhaupt keine Hierarchie gibt.« (150) Weniger Demokratie bedeutet also mehr Freiheit, mehr Demokratie bedeutet mehr Gleichheit, und am allermeisten Demokratie bedeutet Linksextremismus. Spätestens hier hört die ernsthafte Beschäftigung mit diesem Elaborat auf.

Ein dümmliches Produkt, das den sechzehnjährigen Opfern des »plakativen Populismus« nicht zugemutet werden sollte.