Franz Schausberger

Ins Parlament, um es zu zerstören. Das »parlamentarische« Agi(ti)eren der Nationalsozialisten in den Landtagen von Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg nach den Landtagswahlen 1932

Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für politisch-historische Studien der Wilfried-Haslauer-Bibliothek 1

 

Wien, Köln, Weimar
Böhlau
1995
440 S.

 

Habilitationsschrift [1995], Universität Salzburg

 

Rezensent: Ulfried Burz

Historicum, Herbst 1996, 5—7

Die Nationalsozialismusforschung in Österreich hat in den letzten Jahren zahlreiche Publikationen hervorgebracht, doch es sind meist Darstellungen, die sich mit dem NS-Herrschaftssystem beschäftigen, während die Frühgeschichte der »NS-Bewegung«, das ist die Zeit von 1918 bis 1933, stiefmütterlich behandelt wurde. Ein Erklärungsmoment dafür, daß das Forschungsinteresse mehr dem Produkt des Nationalsozialismus, aber weniger dessen Entstehung galt, mag sein, daß es in und für Österreich lange Zeit nicht opportun schien, den Werdegang der frühen österreichischen NSDAP nachzuvollziehen. Die Opferthese - Österreich als Opfer des Nationalsozialismus - teilweise zu Recht, realpolitisch betrachtet jedenfalls durchaus klug konzipiert, geriet im Sog der »causa Waldheim«, ins Schwanken. Nun kam die nicht geringe Mitwirkung von ÖsterreicherInnen, und das waren nicht nur NSDAP-Mitglieder, beim »Anschluß von innen« ans Tageslicht. Warum neuerdings nahezu nur mehr eine »Tätergeschichte« geschrieben wird und eine Historisierung des Nationalsozialismus weitestgehend noch immer als cause célèbre gilt, ist wohl im Kontext des »Antifareflexes« zu sehen, mit dem in Österreich nicht selten auch Tabuisierungen selbst in der historischen Forschung verbunden werden. Ob dies letztlich nicht auch einer kontraproduktiven Politik den Weg ebnet, ist eine politische und weniger historisch-politische Fragestellung und fällt damit nicht in den unmittelbaren Kompetenzbereich des Historikers.

Eine Habilitationsschrift mit historisch-politischem Charakter hat Franz Schausberger, noch vor seiner Wahl zum Landeshauptmann von Salzburg, veröffentlicht.1

Das Thema verspricht weniger, als es hält, denn der Autor hat nicht nur ein Stück Landtagsgeschichte von Salzburg, Wien, Niederösterreich und Vorarlberg, in der die Nationalsozialisten eine nicht unbedeutende Rolle spielten, geschrieben, sondern analysiert auch in komprimierter Form Gemeinderatswahlen in Kärnten und der Steiermark im Jahr 1932 und Kommunalwahlergebnisse 1932/33 einiger Tiroler und niederösterreichischer Gemeinden.2 Wo die Grenzen eines demokratischen Gesellschaftssystems, in dem seit jeher das Mehrheitsprinzip einen Grundpfeiler bildet, liegen, verdeutlichen die letzten demokratische Spielregeln beachtenden Urnengänge in Österreich in der Zwischenkriegszeit.

Bei der am 23. April 1933 in Innsbruck durchgeführten Gemeinderats-Ergänzungswahl3 hatten 41,2 Prozent der Wähler (auf der Basis der gültig abgegebene Stimmen) für die Nationalsozialisten votiert.4 Eine Woche später konnten die Nationalsozialisten bei den Gemeinderatswahlen in Landeck ein ähnliches Ergebnis erzielen (S. 185 und S. 186), womit ein Trend bestätigt wurde, der sich schon seit 1932 bei den vorangegangenen Wahlen abgezeichnet hatte: Der Aufstieg der NSDAP zu einer wählermächtigen Massenpartei schien unaufhaltbar.5

Daß die österreichische Bundesregierung zwei Wochen nach dem Innsbrucker Votum zunächst befristet ein Verbot von Wahlen in die Landtage und Gemeinden erließ und welche Motive dafür ausschlaggebend waren, wird durch den Titel — gleichsam die Generalthese der Habilitationsschrift Schausbergers — vorweggenommen. »Ins Parlament, um es zu zerstören« war nach dem im Jahre 1923 mißglückten Novemberputsch der deutschen Nationalsozialisten nicht nur in der Weimarer Republik eine zentrale politische Zielsetzung der NSDAP, sie wurde auch in der österreichischen NS-Bewegung, die zunächst noch einige Jahre der inneren Konsolidierung benötigte, verfolgt. Im Sog der Wahlsiege der deutschen Schwesterpartei war die österreichische NSDAP zwar nicht bei Nationalratswahlen, aber bei Landtags- und vor allem Kommunalwahlen in manchen Regionen oder Gemeinden überaus erfolgreich. Das Wahlrecht, ein zentraler Bestandteil des demokratischen Systems, wurde in den Händen der deklarierten Gegner des Parlamentarismus zur Büchse der Pandora.

Schausberger beschäftigt wohl deshalb schon im ersten Kapitel seiner Arbeit — vorerst noch das Problemfeld6 Periodisierung — die Frage, »wie sich demokratische Parteien gegen politische Gruppen, deren Ziel die Beseitigung der Demokratie ist, wehren können, dürfen und sollen« (S. 14). In einem »theoretischen Bezugsrahmen«7 geht der Autor einen interdisziplinären Weg, indem zunächst das Konzept der Politischen Kultur, das der Streitbaren Demokratie und das der Konsensdemokratie und Zentrifugalen Demokratie anhand einschlägiger theoretischer Schriften von Sozialwissenschaftern und Politologen (beispielhaft Gabriel Almond, Manfred Hättich, Kurt Sontheimer, Erich Weede, vgl. S. 14 ff.) vorgestellt werden.

Tatsächlich aktuell (S. 20) mutet die Erörterung des Konzepts der »Streitbaren Demokratie« an, eines Programmes, das in den USA 1936/37 unter dem Terminus militant democracy thematisiert worden war und das Max Weber, Karl Loewenstein, Karl Renner und Hans Kelsen schon Anfang der zwanziger Jahre und in den dreißiger Jahren Anlaß zur Veröffentlichung von Aufsätzen war (S. 20ff.). Für Max Weber war 1918 »gegen Putsche, Sabotage und ähnlich politisch sterile Ausbrüche« das Standrecht ein Mittel, das »jede, auch die demokratischste und sozialistischste Regierung anwenden müssen [sic!], wenn sie nicht Konsequenzen wie jetzt in Rußland riskieren will« (zit. S. 20, Fn. 28). Hans Kelsen hat demgegenüber noch 1932 die Ansicht vertreten, daß »eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten, gar mit Gewalt sich zu behaupten versucht, […] aufgehört [habe], Demokratie zu sein« (zit. S. 21). Für Schausberger ist das Konzept der »streitbaren Demokratie« die »wesentliche(n) demokratietheoretische(n) Grundlage« seiner Arbeit. Denn die »streitbare Demokratie« bietet die Möglichkeit, »die Enfaltungsfreiheit ihrer Feinde zu beschneiden«, auch wenn sich dabei ein Dilemma der Demokratie auftut (S. 22) (das ja auch in der aktuellen »Lauschangriffdiskussion« zur Debatte steht). Repräsentanten der Weimarer Republik kapitulierten vor der NSDAP, weil sie bestehende Abwehrmöglichkeiten nicht genützt hätten (Loewenstein, zit. S. 25). Auch in Österreich war die Bereitschaft, den Kurs einer streitbaren Demokratie zu steuern, nicht gegeben, weil durch »partielle Kollaboration« mit und »partielle Assimilation« an die NSDAP-Politik die Großparteien an der Schwächung der Demokratie mitwirkten. Als fatal erwies sich, daß die Großparteien politische Alternativen einerseits unterschätzten, andererseits aus Angst vor NSDAP-Wahlerfolgen nur zaghaft umzusetzen suchten und sich »v.a. in den bürgerlichen Parteien jene Kräfte durchzusetzen begannen«, die einer Konsenspolitik entgegenarbeiteten. Hinzu kamen die Erfolge der NSDAP bei Regionalwahlen, die dahingehend instrumentalisiert wurden, um die auf Bundesebene praktizierte Konsensdemokratie zu destruieren. Den Nationalsozialisten gelang es, über das Konzept der zentrifugalen Demokratie eine Entfremdung zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten herbeizuführen (S. 28 und 30 f.). Das sind die zentralen Hypothesen Schausbergers, die der Autor in der Folge zu untermauern sucht.

Vorerst wird der Leser im zweiten (Literatur-)Kapitel mit dem »politische(n) Umfeld« konfrontiert; für den Historiker wird weitgehend Bekanntes gebracht, die Größenordnung der »Überfremdung der Privatwirtschaft durch ausländische Geldgeber« — methodisch schlampig8 — dargelegt.

Ein heißes Stück österreichischer Zeitgeschichte, das noch immer die Gemüter der Historiker zu erregen versteht, der politische Zweikampf Ignaz Seipel versus Otto Bauer, wird im Kapitel »Die politische Entwicklung« ausgewogen umrissen. Der Interpretationsrahmen erstreckt sich von einer unverhohlenen Kritik an den Vorstellungen Seipels von der »wahren Demokratie«, die vorerst ein Hindernis für eine Verständigungspolitik mit den Sozialdemokraten waren, bis hin zum Versuch des Bundeskanzlers, 1931 eine Allparteienregierung zustandezubringen. Das Angebot an Bauer, Vizekanzler zu werden und den Sozialdemokraten vier gegenüber drei Regierungssitzen zugunsten der Christlichsozialen anzubieten, wurde aber von Otto Bauer abgelehnt (vgl. S. 54 ff. und 79 f.).

Im dritten Kapitel über die Wahlen des Jahres 1932, Wahlergebnisse, Analyse und Auswirkungen wartet der Autor mit einer Fülle von statistischem Material auf. Große Territorien wissenschaftlichen Neulandes werden erschlossen, was per se dem Selbstverständnis wissenschaftlicher Arbeit entspricht, aber das Verdienst Schausbergers ist es, sich auf ein Terrain einer spröden Materie gewagt zu haben und nicht nur irgendwelche kühnen Theorien auszubreiten. Dabei betritt der Verfassser zwar nicht überall eine terra incognita, aber vor allem seine breitangelegten Darstellungen zur Wahlprogrammatik und Agitationstechniken der Nationalsozialisten am Beispiel der Landtagswahlen in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg bieten ein gewichtiges Stück Sachgeschichte, die überaus wertvoll für weiterführende bzw. ergänzende Forschungsarbeiten ist.

Schausbergers Resümee (verkürzt):

  • Die Landtagswahlen vom April 1932 brachten das Ende der »informellen Konsensdemokratie« und des »informellen Proporzsystems«.
  • Ein Dreiparteiensystem - Sozialdemokraten, Christlichsoziale, Nationalsozialisten - löste die Viel- bzw. Mehrparteiendemokratie ab.
  • Die Sozialdemokraten, besonders durch ihren Erfolg in Wien bestärkt, drängten auf Neuwahlen in den Nationalrat, während die Christlichsozialen einen weiteren Wahlerfolg der Nationalsozialisten und den Verlust möglicher Koalitionspartner — Landbund, Großdeutsche und Heimwehr — befürchteten und einen vorzeitigen Urnengang so lang als möglich zu verhindern suchten.

Ob die Nationalsozialisten ähnlich wie in Deutschland 1932 bereits den Zenit der Wahlerfolge erreicht hatten, bleibt wohl für immer eine offene Frage: Schausberger zeigt am Beispiel Vorarlberg, daß die Nationalsozialisten trotz der — verhältnismäßig geringen — Verluste der Christlichsozialen (—2,6 Prozent) und der doch empfindlichen Wahlniederlage der Sozialdemokraten (—5,7 Prozent) im Bundesländervergleich (soweit Ergebnisse vorhanden sind) einen eher bescheidenen Gewinnzuwachs verbuchten (S. 165 f. und S. 191 f.), und schließt daraus, daß zumindest die Geschwindigkeit des Aufstiegs der NSDAP zu einer Massenpartei deutlich gedrosselt worden war.

Im vierten Kapitel — »der Kohorteneffekt der Frontgeneration« — wird ein »Soziogramm der politischen Eliten und Aktivisten« gezeichnet. Der Autor nimmt die Anhängerschaft und die am politischen Geschehen Beteiligten — salopp formuliert — »etwas genauer unter die Lupe« (S. 197). Drei Generationstypen, nämlich die Vor-Frontgeneration (bis zum Jahrgang 1888) einen gemäßigt, konsens- und kompromißbereit politischen Kurs steuernd (Buresch, Ender, Dinghofer, Kunschak, Reither); die Frontgeneration (Jahrgang 1889—1896), kompromißlos, autoritärem Muster verpflichtet, antimarxistisch (Dollfuß, Schmitz, Schuschnigg, Raab); die Nach-Frontgeneration mit dem Hang zu einer neuen Romantik, der Sehnsucht nach radikaler Überwindung alles Bisherigen, anfällig für Radikalismen der Heimwehr und des Nationalsozialismus (Frauenfeld, Globocnik, Starhemberg).

Daß die NS-Bewegung durch einen neuen Politikertypus — charakterisiert durch ein jugendliches dynamisch wirkendes »outfit« — repräsentierte, ist keine originelle Erkenntnis, wenn man an die zahlreichen Arbeiten von Gerhard Botz denkt. Aber: Schausberger unterzog sich der trockenen Arbeit einer systematischen Erfassung der Landtagsabgeordneten hinsichtlich deren Berufs- und Altersstruktur und rekonstruiert auch den Frauenanteil in den Parteien.9

In den letzten zwei Kapiteln wird das »parlamentarische« Agi(ti)eren der nationalsozialistischen Landtagsabgeordneten keineswegs nur beispielhaft, sondern gleichfalls systematisch ausgeleuchtet. Dabei erhält der Leser auch Informationen über bundespolitische Konstellationen und nicht nur über die politischen Verhältnisse in den Landtagen Wiens, Niederösterreichs, Salzburgs und Tirols. Allein die Anzahl der Wortmeldungen - Vergleichsdaten auf Prozentebene fehlen leider, demgegenüber sind die Tabellen 46—51 eine unnotwendige Fleißaufgabe (S. 247 ff.) — belegt eindrucksvoll, daß bei der NS-Agitation die Taktik der ständigen Präsenz eine wichtige Rolle spielte. Langatmig, trotz weniger Seiten, ist das Unterkapitel über die »Statistischen Erhebungen zu den nationalsozialistischen Landtagsinitiativen« geraten. Es ist zu breit dargestellt, da in der Folge die inhaltliche Ebene der Initiativanträge ohnedies behandelt wird. Ein Themenbereich, von Schausberger als »Demonstrationsinitiativ(en)« bezeichnet, dominiert: die Nationalsozialisten bemühten ständig die Frage Politikerprivilegien.

Auf den folgenden Seiten — Unterkapitel »Märtyrerinitiativen« — verliert sich Schausberger mitunter in Details, wobei zu attestieren ist, daß die Grenzen zwischen vermeintlicher Bedeutungslosigkeit und Relevanz durchaus fließend sind (S. 280 ff., besonders S. 280 und 282).

In einer Geschichte über den Nationalsozialismus kommt dem Thema Antisemitismus eine zentrale Bedeutung zu. Schausberger berichtet aber nicht bloß über Nationalsozialismus und dessen extremen, rassischen Antisemitismus, sondern skizziert auch, deutlich differenzierend, den Antisemitismus anderer Parteien, der keine »Alarmfunktion« (S. 364) zuließ.

Im letzten Unterkapitel — »Das Ende der Nationalsozialisten in den österreichischen Landtagen« [!] — kommt der Autor zur Schlußfolgerung, daß im Kontext mit der Aufhebung der NS-Mandate zwar noch einmal eine enge Zusammenarbeit zwischen den Christlichsozialen und Sozialdemokraten möglich war, erstere diese aber nicht als Maßnahme im Sinne einer »Streitbaren Demokratie« betrieben. Die Sozialdemokraten hätten für die Aberkennung bzw. für das Ruhen der NS-Mandate im Sinne des Konzepts der »Streitbaren Demokratie« plädiert. Das »autoritär regierende Kabinett Dollfuß wäre zu dieser Zeit noch als das kleinere Übel« betrachtet worden (S. 381).

Als »kleinere Übel« sind auch einige Formalfehler in der Habilitationsschrift zu werten: Der Unterschied zwischen einem »Vergleiche« und dem Ausweis eines Zitats scheint dem Autor (grundsätzlich) nicht klar zu sein. Formulierungen wie »selbstverständlich« oder »kaum jemand« sind in der Wissenschaftssprache — es sei denn als Zitat — fehl am Platz. Die oftmalige Namensnennung von Fachkollegen im Text (beispielsweise »Bruce Pauley spricht davon …«, S. 17) ist eine weit verbreitete Unsitte, denn wenn fremdes Wissen verwertet wird oder andere Meinungen zu dokumentieren sind, steht ja der Fußnotenapparat dafür zur Verfügung. Das alles sind freilich Kritikpunkte mit eher marginaler Bedeutung. Sie dürften in einer bereits publizierten Habilitationsschrift überhaupt kein Thema sein. Hier geriet der lange Atem der Geschichte in einer guten Habilitation offensichtlich zu kurz. Es scheint, daß, wie so oft in der österreichischen Zeitgeschichte, die Wissenschaft hinter der Politik zurückstehen mußte.

 
 

  1. Erschienen als Band 1 in der von Robert Kriechbaumer, Franz Schausberger und Hubert Weinberger herausgegebenen Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für politisch-historische Studien der Wilfried-Haslauer-Bibliothek, Salzburg (Wien/Köln/Weimar 1995).
  2. Tirol: Hötting, Innsbruck und Landeck/Landegg (?!); Niederösterreich: Gmünd, Heidenreichstein, Stein a. d. Donau und Stockerau.
  3. »In Innsbruck wurden alle zwei Jahre bei Ergänzungswahlen die Hälfte der Mandate neu vergeben« (S. 182).
  4. Zum Vergleich die Wahlergebnisse der anderen Parteien: Sozialdemokraten 27,3 Prozent, Tiroler Volkspartei 25,8 Prozent (S. 182).
  5. Warum Schausberger nicht, wie neuerlich in der historischen Wahlforschung üblich, Prozentwerte über die Anzahl der Wahlberechtigten errechnet hat — damit läßt sich unter anderem zum einen auch die Partei der Nichtwähler feststellen, zum anderen eine ungeschönte Erfolgs- oder Mißerfolgsgeschichte der Wahlbewegung einer Partei schreiben, ist eine offene Frage. Vgl. dazu die von Schausberger zitierte Arbeit von Jürgen W. Falter, Hitlers Wähler, München 1991, 54-66, besonders 63f.
  6. ad »Problemformulierung«: (S. 11) Wenn es ein Problem gibt, muß ich es nicht formulieren. Es genügt der Hinweis auf allfällige Probleme.
  7. S. 5: Warum nicht einfach Theorien?

  8. Vgl. Prozentwerte (S. 47): »Um das Jahr 1930 wurden rund 65 Prozent der wichtigsten Industrieunternehmen Österreichs von westlichen und mehr als 30 Prozent von deutschen Kapitalinteressen beherrscht«. Ferner S. 150 f., wo Schausberger zwar folgerichtig Gemeinderatswahlergebnisse von St. Pölten — 1927 und 1932 — vergleicht, aber lediglich Landtagswahlergebnisse von 1932 bringt und jene von 1927 schuldig bleibt. Ähnlich problematisch ist die Zusammenfassung der Landtagswahlanalyse 1932 (S. 190 f.), da ein Vergleich zwischen Kommunalwahl- und Landtagswahlergebnissen nur mit großen Einschränkungen möglich ist.

  9. Aktuell eine Studie für Tirol: Sabine Falch, »Legaler Sturz des Systems von unten her auf dem Weg über die Länder und Gemeinden«. Zu den NS-Erfolgen bei den Gemeinderatswahlen in Tirol 1932 und 1933, Zeitgeschichte 22 (1995), 188-210.